Nutzungsbedingungen

1.1 Mit dem Internet Service Gateway (ISG) bieten sich Möglichkeiten zur Bedienung, Einstellung und Überprüfung von Daten verschiedener Produkte von STIEBEL ELTRON und von mit STIEBEL ELTRON i.S.d. § 15 ff. AktG verbundener Unternehmen (sog. STIEBEL ELTRON-Gruppe), soweit diese Produkte für entsprechende Dienste vorgesehen sind.

1.2 Die Möglichkeiten zur Bedienung, Einstellung und Überprüfung von Daten können im eigenen Netzwerk genutzt werden (sog. Lokale Funktionen des ISG), oder von außerhalb des eigenen Netzwerkes im Sinne einer Fernsteuerung und Ferndiagnose erfolgen (sog. Online-Funktionen des ISG).

Für jede Nutzung des ISG ist eine Akzeptanz von Lokalen Nutzungsbedingungen beim ersten Aufrufen der lokalen SERVICEWELT-Site des ISG erforderlich, welche sich von diesen Nutzungsbedingungen für die Online-Funktionen unterscheiden und unter www.stiebel-eltron.com/terms-of-use/isg-local abrufbar sind.

1.3 Voraussetzung für die Nutzung der Online-Funktionen ist das Bestehen eines -durch diese Nutzungsbedingungen geregelten- Nutzungsverhältnisses mit STIEBEL ELTRON als Anbieter der Online-Funktionen. Dieses Nutzungsverhältnis ist unabhängig von dem Kauf des ISG, welcher üblicherweise über Fachhandwerker erfolgt. Für die Nutzung der Fernsteuerung und/oder Ferndiagnose durch andere außer dem STIEBEL ELTRON-Kundendienst können, insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen, weitere Vereinbarungen erforderlich sein, vgl. 2.2.

2. Registrierung zur Nutzung der Online-Funktionen

2.1 Der Abschluss eines Nutzungsverhältnisses erfolgt im Rahmen der Registrierung des jeweiligen ISG über die lokale ISG-Site mit der URL „SERVICEWELT“. Für diese Registrierung ist es erforderlich, dass das ISG mit dem Internet verbunden ist, i.d.R. über Verbindung des ISG mit einem Netzwerk, welches mit dem Internet verbunden ist. Der Zugriff auf die Oberfläche des ISG erfolgt browserbasiert, so dass taugliche Endgerät nur solche u.a. mit Browser-Funktionalität sind.

2.2 Im Rahmen der Registrierung wird die Zustimmung des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen sowie zugleich zur Weitergabe bestimmter Daten an STIEBEL ELTRON und bestimmte mit STIEBEL ELTRON i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, welche auf www.stiebel-eltron.de/recipients/isg aufgelistet sind, für Zwecke des Kundendienstes abgefragt. Ohne diese Zustimmungen ist eine Registrierung nicht möglich; alle weiteren Einwilligungen sind optional, namentlich eine Einwilligung zum Erhalt von Werbung für ISG-bezogene Serviceverträge. Der Nutzer kann zu einem späteren Zeitpunkt weitere Weitergaben bestimmter Daten, an sich selbst oder Dritte, bevollmächtigen, um auch sich selbst bzw. den jeweiligen Dritten eine Ferndiagnose und/oder Fernsteuerung zu ermöglichen. Diese Vereinbarungen können als Leistung eines gesonderten Servicevertrages kostenpflichtig sein; sie erfolgen insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen in einem gesonderten, schriftlichen Verfahren, über welches sich der Nutzer u.a. auf der Website www.stiebel-eltron.com/ISG-services informieren kann.

2.3 Bei der Registrierung ist die Angabe einer Emailadresse, des Vor- und Nachnamens des Nutzers, des Gerätestandortes (Straße, PLZ, Ort, Land), der Telefonnummer des Nutzers, der Produktbezeichnung und der Product-ID (Seriennummer) erforderlich. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass korrekte Daten, insbesondere eine korrekte Emailadresse, angegeben werden. Es erfolgt keine gesonderte Verifizierung der Korrektheit der Daten, insbesondere der Emaildresse, durch STIEBEL ELTRON. STIEBEL ELTRON ist nicht für die aus der Angabe nicht korrekter Daten, insbesondere einer nicht korrekten Emailadresse, entstehenden Folgen verantwortlich; insbesondere gelten an die angegebene Emailadresse versandte Emails auch dann als wirksam zugegangen, wenn ein Zugang aufgrund einer unzutreffenden Emailadresse tatsächlich nicht erfolgt ist.

2.4 Während des Registrierungsprozesses können Eingaben des Nutzers nachträglich überprüft und korrigiert werden, indem der Nutzer die Funktion „Zurück“ nutzt.

2.5 Dem Nutzer wird an die angegebene Emailadresse eine Email gesandt, die einen nummerischen Code enthält, die der Nutzer auf der Browseroberfläche des genutzten Endgerätes eingeben muss, um den Registrierungsprozess zu beenden.

2.6 Mit Abschluss der Registrierung beginnt das Nutzungsverhältnis für die Online-Funktionen, die anschließend von dem Nutzer unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen verwendet werden können.

2.7 Soweit das Gerät Dritten überlassen wird, ist der Nutzer dafür verantwortlich, diese ebenfalls über diese Nutzungsbedingungen zu informieren und die sich hieraus ergebenen Verpflichtungen durchzureichen. Dies gilt unabhängig von dem Hintergrund der Nutzungsüberlassung, beispielsweise aufgrund einer gemeinsamen Nutzung oder der Vermietung der Räume, in denen das ISG installiert ist.

3. Technische Einbindung und Systemvoraussetzungen

3.1 Das ISG wird kabelgebunden in ein vom Nutzer auf seine Kosten zu betreibendes vorhandenes Netzwerk (LAN) eingebunden. Für die Nutzung sämtlicher Funktionen einschließlich der Online-Funktionen ist zudem eine Verbindung mit dem weiteren Produkt i.S.v. 1.1 erforderlich.

3.2 Eine Internetverbindung ist für die Nutzung des ISG grundsätzlich nicht erforderlich. Ohne eine Internetverbindung können die Lokalen Funktionen des ISG genutzt werden. Ohne Internetverbindung können die Online-Funktionen nicht genutzt werden, die einen Datenaustausch mit dem Portalserver von STIEBEL ELTRON erfordern Über die Internetverbindung des Nutzers nimmt das ISG zu dem Portalserver von STIEBEL ELTRON auf.

3.3 STIEBEL ELTRON weist darauf hin, dass die Verfügbarkeit der Netzwerk- und Internetverbindung des Nutzers und deren Bandbreite die Möglichkeit zur Nutzung des ISG und seiner Funktionen maßgeblich beeinflusst. Bei einer instabilen Netzwerk- bzw. Internetverbindung oder einer zu geringen Bandbreite können die Funktionen unter Umständen nicht oder nicht uneingeschränkt genutzt werden.

4. Verfügbarkeit der Funktionen

4.1 STIEBEL ELTRON bemüht sich, die Möglichkeit zur Nutzung der Online-Funktionen möglichst unterbrechungsfrei sicherzustellen. STIEBEL ELTRON strebt dabei eine durchgängige Verfügbarkeit (365 Tage im Jahr, 24 Stunden pro Tag) an.

4.2 Durch Wartungsarbeiten an dem Portalserver oder höhere Gewalt kann es zu einer vorübergehenden Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten kommen. STIEBEL ELTRON bemüht sich, geplante Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten durchzuführen.

5. Unterstützung durch STIEBEL ELTRON und etwaige andere Hersteller

5.1 Die Produkte von STIEBEL ELTRON werden in der Regel über Fachhandwerker vertrieben, so dass diese Fachhandwerker grundsätzlich erster Ansprechpartner für den Nutzer sind - etwaige gesondert von STIEBEL ELTRON gegebene Garantien bleiben hiervon unberührt. STIEBEL ELTRON wird die Fachhandwerker mit entsprechenden Informationen versorgen, damit diese den Nutzer bei Problemen im Zusammenhang mit dem in Verbindung mit Geräten von STIEBEL ELTRON betriebenen ISG und den Funktionen umfassend unterstützen können.

5.2 STIEBEL ELTRON stellt dem Nutzer für Produkte von STIEBEL ELTRON zusammen mit dem ISG, insbesondere in der Kurzanleitung, Informationen zur Aktivierung der Online-Funktionen des ISG einschließlich der Einbindung in das vorhandene Netzwerk zur Verfügung. Diese und weitere Informationen sind außerdem auf der Homepage von STIEBEL ELTRON abrufbar.

5.3 Für Geräte, die nicht von STIEBEL ELTRON hergestellt wurden, vgl. 1.1, ist ggf. statt STIEBEL ELTRON der jeweilige Hersteller bezüglich der in 5.1 und 5.2 geregelten Thematiken zuständig. Den jeweiligen Hersteller kann der Nutzer bei Bedarf der Beschriftung auf dem Gehäuse des ISG, hilfsweise der mit dem ISG mitgelieferten Bedienungsanleitung, entnehmen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist während des Nutzungsverhältnisses zur Einhaltung aller Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen und der Bedienungsanleitung verpflichtet.

6.2 Dem Nutzer ist es untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Störung oder sonstigen Beeinträchtigung der Online-Funktionen führen können. Unzulässig ist insbesondere eine von STIEBEL ELTRON nicht vorgesehene Veränderung der Software, die sich auf dem ISG oder den damit verbundenen Produkten befindet, soweit dies Einfluss auf die Funktionen und ihre Nutzung hat. Des Weiteren unzulässig ist die zusätzliche Installation von nicht von STIEBEL ELTRON bezogener weiterer Software auf dem ISG.

6.3 Angriffe auf die Systeme, die von STIEBEL ELTRON oder Dritten zur Erbringung der Online-Funktionen vorgehalten werden, sind zu unterlassen. Der Nutzer darf ausschließlich mit dem ISG, über das zugehörige Portal von STIEBEL ELTRON und etwaige Apps von STIEBEL ELTRON eine Verbindung zum Portalserver von STIEBEL ELTRON aufbauen.

6.4 Der Nutzer ist bezüglich der ISG-Website nicht zum Reverse Engineering berechtigt, soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist. Weiter ist es dem Nutzer untersagt, auf andere Weise zu versuchen, die Software bzw. ISG-Website außerhalb der vorgesehenen Weise zu beeinflussen, insbesondere bestehende Schutzmechanismen zu umgehen.

6.5 Die eigenständige Nutzung der in den Online-Funktionen ggf. vorkommenden Marken, Markenelementen oder Logos ist dem Nutzer untersagt.

6.6 Rechtliche Hinweise, die in Zusammenhang mit den Online-Funktionen stehen, dürfen weder unkenntlich gemacht noch verändert oder entfernt werden.

7. Einräumung von Nutzungsrechten und Veränderung des Leistungsumfangs

7.1 Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gewährt STIEBEL ELTRON dem Nutzer das einfache Recht zur Nutzung der Online-Funktionen des ISG, allerdings zeitlich, räumlich und inhaltlich befristet auf Laufzeit und Umfang des Nutzungsverhältnisses.

7.2 STIEBEL ELTRON bemüht sich, das Angebot der Online-Funktionen, die vom Nutzer genutzt werden können, möglichst konstant zu halten.

7.3 Das ISG und die Funktionen sollen möglichst kontinuierlich weiterentwickelt werden. Aufgrund der Weiterentwicklung können sich sowohl der Leistungsumfang als auch die Bedienung bezüglich der Online-Funktionen ändern. STIEBEL ELTRON ist zu entsprechenden Änderungen berechtigt, soweit die grundlegenden Funktionalitäten nicht negativ beeinflusst werden. STIEBEL ELTRON wird auf etwaige Änderungen in geeigneter Form hinweisen, insbesondere in sog. Release Notes.

7.4 Für das ISG, das Portal und die Online-Funktionen kann es von Zeit zu Zeit Softwareupdates geben, die auch Einfluss auf den Umfang der Online-Funktionen haben können. Soweit ein Update zur Beseitigung von Mängeln oder Sicherheitsrisiken erforderlich ist, behält sich STIEBEL ELTRON das Recht vor, das Update automatisch durchzuführen. Alle weiteren Updates, die optional sind, können vom Nutzer über die Auswahl der entsprechenden Funktion am ISG installiert werden. STIEBEL ELTRON ist berechtigt, die Erbringung der nach diesen Nutzungsbedingungen geschuldeten Leistungen und die Mängelbeseitigung davon abhängig zu machen, dass der Nutzer alle bereitgestellten Updates für das ISG installiert. Ohne die Installation aller bereitgestellten Updates kann STIEBEL ELTRON die Nutzbarkeit der Online-Funktionen in der von diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Form nicht gewährleisten.

8. Gewährleistung

8.1 STIEBEL ELTRON leistet dafür Gewähr, dass die Online-Funktionen die zugesagten Anforderungen im Wesentlichen erfüllen und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern (Mangel). Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

8.2 STIEBEL ELTRON übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen den Bedürfnissen des Nutzers entsprechen, wovon sich der Nutzer selbst vorab zu vergewissern hat. Dem Nutzer ist bekannt, dass keine vollständig unterbrechungsfreie Bereitstellung der Online-Funktionen zugesichert werden kann. Dies ist entsprechend auch vertraglich nicht geschuldet.

8.3 STIEBEL ELTRON gewährleistet, dass die Online-Funktionen frei von Rechten Dritter sind, die eine Nutzung entsprechend des in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Umfangs einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat STIEBEL ELTRON in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang das Recht, entweder die Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen oder die Befugnis zu erwirken, dass die Online-Funktionen uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden können.

9. Mängelbeseitigung und Gewährleistungsansprüche

9.1 Mängel bezüglich der Online-Funktionen werden von STIEBEL ELTRON grundsätzlich nach entsprechender Mitteilung des Mangels in angemessener Frist behoben. Die Behebung von Mängeln in der Software erfolgt nach Wahl von STIEBEL ELTRON durch Beseitigung des Mangels, etwa durch einen Software-Patch, oder durch Bereitstellung einer neuen Version der Software. Der Nutzer ist verpflichtet, von STIEBEL ELTRON zur Verfügung gestellte Updates für die Software des ISG zu installieren, soweit diese Updates sicherheitsrelevant sind oder der Mängelbeseitigung dienen.

9.2 Die Beseitigung von Mängeln, die sich auf die Hardware des ISG beziehen, ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen; hierfür gilt insoweit ausschließlich die Vereinbarung über den Erwerb des ISG, die mit dem jeweiligen Händler bzw. sonstigen Verkäufer abgeschlossen wurde – etwaige gesondert von STIEBEL ELTRON oder einem anderen gegebene Garantien bleiben hiervon unberührt.

9.3 Dem Nutzer ist bewusst, dass die in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Online-Funktionen ohne zusätzliche Vergütung von STIEBEL ELTRON angeboten werden (weitergehende Funktionen können unabhängig hiervon ggf. kostenpflichtig von STIEBEL ELTRON bezogen werden, vgl. insbesondere 2.2). Vor diesem Hintergrund sind Gewährleistungsansprüche des Nutzers gegenüber STIEBEL ELTRON gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen weitgehend ausgeschlossen. Scheitert die Mangelbeseitigung oder wird diese von STIEBEL ELTRON abgelehnt, scheiden weitergehende Ansprüche aus. Der Nutzer hat lediglich die Möglichkeit, das Nutzungsverhältnis jederzeit zu beenden. Ist dem Nutzer durch die Mangelhaftigkeit ein Schaden entstanden, gelten im Hinblick auf etwaige Ersatzansprüche die Haftungsbeschränkungen nach diesen Nutzungsbedingungen. Unabhängig vom Vorstehenden bleiben etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber dem jeweils Verkäufer des ISG unberührt.

10. Verletzung von Schutzrechten Dritter

10.1 Der Nutzer wird STIEBEL ELTRON unverzüglich informieren, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Funktionen geltend gemacht werden. In diesem Fall wird STIEBEL ELTRON den Nutzer in Bezug auf die angebliche Rechtsverletzung auf eigene Kosten verteidigen. Soweit dem Nutzer gleichwohl für die eigene Rechtsverteidigung Kosten entstanden sind, werden diese unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach diesen Nutzungsbedingungen erstattet, soweit sie erforderlich und notwendig waren. Der Nutzer wird STIEBEL ELTRON die notwendige inhaltliche Unterstützung für eine effektive Verteidigung gewähren.

10.2 Stellt sich heraus, dass ein schuldhaftes Verhalten des Nutzers für den Vorwurf der Verletzung von Schutzrechten Dritter mit ursächlich oder allein ursächlich war, insbesondere der Nutzer sich nicht an die Vorgaben und Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen gehalten hat, wird der Nutzer gegenüber STIEBEL ELTRON alle hierdurch entstandenen Schäden und Rechtsverteidigungskosten ersetzen.

11. Haftung

11.1 STIEBEL ELTRON haftet gegenüber dem Nutzer nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Unterabsätzen nicht etwas anderes ergibt.

11.2 STIEBEL ELTRON haftet unbeschränkt für Vorsatz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt weiter die Haftung im Rahmen von Garantien, die von STIEBEL ELTRON übernommen wurden. Im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe des nachfolgenden Unterabsatzes beschränkt bzw. ausgeschlossen.

11.3 Die Haftung von STIEBEL ELTRON ist für jede Form von Fahrlässigkeit einschließlich grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dem Nutzer ist bekannt, dass STIEBEL ELTRON die Nutzung der in dieser Nutzungsbedingung geregelten Online-Funktionen unentgeltlich ermöglicht und daher ein reduzierter Haftungsmaßstab zur Anwendung kommt.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Das Nutzungsverhältnis beginnt bei Abschluss der Registrierung mit sofortiger Wirkung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit kündigen. Die Kündigung kann u.a. per Email an info-center@stiebel-eltron.com, ein Schreiben an die STIEBEL ELTRON GmbH & Co. KG, -Info-Center-, Dr. Stiebel-Str. 33, 37603 oder durch Anwählen des Menüpunktes zur Kündigung erfolgen. Die Kündigung des Nutzers muss die im Registrierungsprozess angegebene Emailadresse und die Product-ID (Seriennummer) angeben, sofern die Kündigung nicht durch Anwählen des Menüpunktes zur Kündigung erfolgt. STIEBEL ELTRON kann das Nutzungsverhältnis insgesamt oder bezogen auf einzelne Online-Funktionen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die auf dem Portalserver gespeicherten Daten werden mit der Kündigung unwiderruflich gelöscht. Die lokal im ISG gespeicherten Daten bleiben bei der Kündigung hingegen erhalten; diese lassen sich jedoch durch Anwählen des Menüpunktes zum Löschen der lokalen Daten löschen (vgl. 13.7).

12.3 Soweit nach der erstmaligen Registrierung eine erneute Registrierung des ISG erfolgt, endet das ursprüngliche Nutzungsverhältnis automatisch mit Abschluss der erneuten Registrierung. Für das ISG kann immer nur ein Nutzungsverhältnis bestehen. Eine erneute Registrierung ist nur möglich, wenn die Nutzung des ISG von dem bisherigen Nutzer übernommen wurde.

12.4 STIEBEL ELTRON behält sich vor, bei Veränderungen des Netzwerkes, in welches das ISG eingebunden ist, eine Bestätigung der Registrierung oder eine erneute Registrierung zu verlangen.

12.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13. Datenschutz

13.1 STIEBEL ELTRON nimmt den Schutz der persönlichen Daten auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sehr ernst. Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, die Identität zu erfahren. Zu den personenbezogenen Daten zählen z.B. Name, Adresse und E-Mail-Adresse eines Nutzers. STIEBEL ELTRON beachtet in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Nutzers die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und sichert diese Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vor einem unbefugten Zugriff Dritter.

13.2 STIEBEL ELTRON kann personenbezogene Daten verarbeiten, soweit diese für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen notwendig sind sowie zu Zwecken der technischen Administration und zur Kundenverwaltung im jeweils dafür erforderlichen Umfang. Soweit eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu weiteren Zwecken erfolgen soll, wird STIEBEL ELTRON hierfür die Einwilligung des Nutzers einholen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

13.3 STIEBEL ELTRON sowie von STIEBEL ELTRON beauftragte Dritten sind ausdrücklich berechtigt, anonymisierte Daten zwecks statistischer Auswertung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

13.4 Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Löschung der personenbezogenen Daten, soweit die Voraussetzungen für eine weitere Speicherung der Daten nicht (mehr) vorliegen.

13.5 Der Nutzer kann seine Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Widerruft der Nutzer seine Einwilligungserklärung, hat STIEBEL ELTRON das Recht, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen.

13.6 Für datenschutzrechtliche Fragen und zur Geltendmachung der vorgenannten Betroffenenrechte kann sich der Nutzer per E-Mail an privacy@stiebel-eltron.com wenden oder beispielsweise die allgemeinen Kontaktdaten für den Kundenservice nutzen. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dem Nutzer das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt.

13.7 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass bei Aufruf der SERVICEWELT-Site aus dem lokalen Netzwerk durch Dritte möglicherweise persönliche Daten von diesen abgerufen werden können. Bei dem Dritten kann es sich z.B. um einen etwaigen Nachmieter handeln, ebenso aber um einen Handwerker im Rahmen einer Wartung oder Reparatur. Dies betrifft neben den vom Nutzer im Registrierungsprozess selbst angegebenen sowie automatisch vom Gerät erhobene Verbrauchswerte. Die lokal gespeicherten persönlichen Daten können durch Anwählen des Menüpunktes zum Löschen der lokalen Daten vom Nutzer jederzeit selbst gelöscht werden; die auf dem Portalserver gespeicherten Daten und die im Registrierungsprozess eingegeben Daten können nur durch Kündigung des Nutzungsverhältnisses gelöscht werden (vgl. 12.2). Es obliegt dem Nutzer, die persönlichen Daten vor entsprechender Nutzung des Gerätes durch Dritte durch Anwählen des Menüpunktes zum Löschen der lokalen Daten zu löschen. STIEBEL ELTRON ist nicht verantwortlich für den infolge unterbliebenem Anwählen des Menüpunktes zum Löschen der lokalen Daten technisch möglichen Abruf persönlicher Daten durch Dritte und die hieraus entstehenden Folgen.

13.8 STIEBEL ELTRON weist darauf hin, dass der Nutzer verpflichtet ist, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob er unter datenschutzrechtlichen und sonstigen Gesichtspunkten berechtigt ist, auf die über die Online-Funktionen abrufbaren Daten zuzugreifen und diese zu nutzen, insbesondere soweit es sich um Daten Dritter handelt (etwa Verbrauchswerte von Mietern).

14. Subunternehmer

14.1 STIEBEL ELTRON ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragten, die nach diesen Nutzungsbedingungen von STIEBEL ELTRON geschuldet sind. STIEBEL ELTRON ist insbesondere berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Nutzer insgesamt auf einen Dritten zu übertragen.

14.2 Unabhängig von der Leistungserbringung durch Dritte bleibt STIEBEL ELTRON grundsätzlich gegenüber dem Nutzer zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet.

15. Rechtswahl und Gerichtsstand, Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

15.1 Das Vertragsverhältnis sowie die weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Funktionen des ISG unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG) und unter Ausschluss des Konfliktrechts. Sofern der Nutzer das Nutzungsverhältnis als Verbraucher abschließt und zum Zeitpunkt der Begründung des Nutzungsverhältnisses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Staates von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt.

15.2 STIEBEL ELTRON ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Holzminden, Deutschland. Diese Regelung findet keine Anwendung, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, der die Online-Funktionen ausschließlich für private Zwecke nutzt; insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

15.4 STIEBEL ELTRON stellt dem Nutzer diese Nutzungsbedingungen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Bei Streitigkeiten und Auslegungsschwierigkeiten ist ausschließlich die deutsche Version maßgeblich; alle weiteren Sprachversionen sind lediglich Leseversionen zugunsten des Nutzers.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlichen am besten gerecht wird. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass sich die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

16.2 Das Nutzungsverhältnis kommt, soweit nicht abweichend geregelt, auf elektronischem Wege zustande. Das Angebot selbst steht in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache zur Verfügung. Der Text dieser Nutzungsbedingungen steht in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache zur Verfügung. Der Text der Nutzungsbedingungen (Vertragstext) wird in Form einer PDF-Datei gespeichert, welche als Anlage zu einer unverzüglich nach Abschluss des Registrierungsprozesses an den Nutzer versandten Mail beigefügt wird. Zudem sind die Nutzungsbedingungen unter www.stiebel-eltron.com/terms-of-use/isg-online abrufbar.

16.3 STIEBEL ELTRON ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von STIEBEL ELTRON erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen oder etwaigen Änderungen der geltenden Rechtslage. Der Nutzer wird in diesem Fall über die Änderungen bzw. Ergänzungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Benachrichtigung (Widerspruchsfrist), z.B. durch eine E-Mail an info-center@stiebel-eltron.com, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. STIEBEL ELTRON wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die Nutzung nach der bisherigen Fassung der Nutzungsbedingungen fortsetzen, STIEBEL ELTRON ist aber zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt. Erfolgt kein Widerspruch, tritt die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen an dem in der Ankündigung genannten Tag um 0:00:01 MESZ in Kraft.

Stand: Mai 2018 (1)